Nutzungsbedingungen für die Patentdatenbank Patselect

Hier können Sie die vollständigen Nutzungsbedingungen herunterladen.

Stand 01.09.2011

1) Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen betreffen die Bereitstellung eines Datenbankzugangs über das Internet zur Patentdatenbank Patselect. Der Zugang erfolgt über eine IP-Adresse und wird durch Vergabe eines Benutzernamens und eines Passwortes abgesichert.

Die Datenbank Patselect wird von der Firma R&S Online Recherchen GmbH in Kooperation mit dem Informationszentrum Patente Stuttgart angeboten. In der Datenbank sind bibliografische Daten (Bibliografie, Abstract, Zeichnung) für DE-, EP-, WO-, US-, CN-, JP- und KR-Patentveröffentlichungen ab ca. 1975 enthalten.

Das Angebot wendet sich an Nutzer mit entsprechender Rechercheerfahrung und beinhaltet keine Anwenderschulung.

2) Nutzungsmöglichkeiten

Die Zugänge zur Patentdatenbank Patselect dienen in erster Linie zur Durchführung von Patentrecherchen und Patentüberwachungen. Ergebnisse, Suchanfragen und Trefferlisten können gespeichert, heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Das Speichern erfolgt in einem Benutzer-Verzeichnis auf dem Datenbank-Server, oder auf dem eigenen Computer.

3) Preise

Für jeden Datenbankzugang mit Benutzernamen und Passwort werden einmalige Bereitstellungskosten in Höhe von 400,- Euro zzgl. Umsatzsteuer berechnet.

Die monatlichen Nutzungsgebühren betragen für den ersten Datenbankzugang 75,- €, für den zweiten Zugang 50,- € und für jeden weiteren Zugang 25,- € jeweils zzgl. Umsatzsteuer.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bis zu 2.000 Datensätze pro Monat und Zugang können kostenfrei für die Erstellung von Berichten heruntergeladen werden. Bei mehr als 2.000 Datensätzen, für die Speicherung in Datenbanken oder kommerzielle Nutzung können zusätzlichen Kosten entstehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die heruntergeladenen Datensätze zusammen mit dem Benutzernamen protokolliert und zur Ermittlung des Datenvolumens herangezogen werden.

* Die Datenmenge gilt pro Datenbankzugang wird über den Abrechnungszeitraum gemittelt
** Bei kommerzieller Nutzung und Weitergabe durch Informationsdienstleister oder Infobroker

4) Zahlungsbedingungen

Die einmaligen Bereitstellungskosten werden unmittelbar nach der Einrichtung abgerechnet, die monatlichen Kosten jeweils zum Ende eines Halbjahres.

Die Abrechnung erfolgt durch die Firma R&S Online Recherchen GmbH. Die Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

5) Verfügbarkeit

Die Datenbank Patselect liegt auf einem Datenbankserver des Informationszentrums Patente in Stuttgart. Das Informationszentrum Patente ist bestrebt, den Zugang zur Patentdatenbank permanent verfügbar zu halten. Unterbrechungen zur Aktualisierung der Daten, oder für die Hard- und Softwarewartung werden in der Regel 2 Wochen im Voraus angekündigt. Es besteht jedoch kein vertraglicher Anspruch auf die permanente Verfügbarkeit der Patentdatenbank.

Bei Fragen oder Problemen mit dem Datenbankzugang stehen Mitarbeiter der Firma R&S Online Recherchen GmbH oder des Informationszentrums Patente während der üblichen Büro- und Öffnungszeiten zur Verfügung.

6) Haftung und Gewährleistung

Die Patentdatenbank Patselect wird fortlaufend gepflegt und aktualisiert. Hierzu werden Daten aus unterschiedlichen Quellen verwendet, welche von den Patentämtern bereitgestellt werden. Vor jeder Aktualisierung werden Tests durchgeführt, um die Qualität und Vollständigkeit der Daten zu gewährleisten.

Die Firma R&S Online Recherchen GmbH und das Informationszentrum Patente übernehmen keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen dieses Dienstes zur Verfügung gestellten Daten, oder die Fehlerfreiheit der eingesetzten Datenbanksoftware. Für eventuell hieraus entstehende Fehler kann keine Haftung übernommen werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Die Firma R&S Online Recherchen GmbH und das Informationszentrum Patente behalten sich das Recht vor, diesen Dienst hinsichtlich Form, Nutzungsmöglichkeiten, Bedienbarkeit und Inhalt zu verändern.

7) Vertragsdauer, Kündigung

Der Zugang zu der Patentdatenbank Patselect wird auf unbestimmte Zeit bereitgestellt und kann jederzeit zum Ende eines Monats vom Nutzer gekündigt werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsbedingungen besteht ein sofortiges, fristloses Kündigungsrecht.

8) Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ist Stuttgart. Jede Partei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.

9) Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, wenn diese Nutzungsvereinbarung eine Regelungslücke enthält.